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der Anwaltskanzlei Binder § Beier – spezialisiert auf Familienrecht – Erbrecht – Bankrecht – Kapitalanlagerecht

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SDI Vertriebs GmbH – Prozeßverlust vor dem Oberlandesgericht Stuttgart

1. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für SDI Vertriebs GmbH – Prozeßverlust vor dem Oberlandesgericht Stuttgart

Die derzeit in Korntal-Münchingen geschäftsansässige SDI Vertriebs GmbH (früher Süddeutsche Immobilienvertriebs GmbH) wurde von einer Immobilienkäuferin erfolgreich auf Schadensersatz verklagt

In einem aufwendigen Schadensersatzprozeß vor dem Landgericht Stuttgart und dem Oberlandesgericht Stuttgart wurde die SDI Vertriebs GmbH wegen Falschberatung zu umfassendem Schadensersatz verurteilt.

Geklagt hatte eine Immobilienkäuferin, der von den Leuten der SDI trickreich eine Immobilie in Leipzig aufgeschwatzt worden ist.

Angeblich sollte die Käuferin die Immobilie mit einer geringen monatlichen Belastung finanzieren und nach dem Auslaufen der Sonder-AfA-Ost mit einem hohen Gewinn verkaufen können.

Nichts von den vollmundigen Behauptungen und Berechnungen der SDI-Mitarbeiter hielt indessen einer Überprüfung stand.

Das OLG Stuttgart hat nun durch Urteil festgestellt, daß die SDI der geprellten Käuferin zu umfassendem Schadensersatz verpflichtet ist.

Das Urteil hat Frau Rechtsanwältin Binder erstritten.

 

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Weiterer Prozeßerfolg gegen B & V -Tochtergesellschaft SD Sachsen Denkmal

12. Mai 2015 · Keine Kommentare

Ein weiterer von der Anwaltskanzlei Binder § Beier anwaltlich vertretener Immobilienkäufer hat nun einen Prozeßerfolg gegen die B & V – Tochtergesellschaft SD Sachsen Denkmal GmbH erstritten.

Das Landgericht Leipzig gab dem klagenden Immobilienkäufer, der eine denkmalgeschützte Eigentumswohnung in Leipzig, Gregor-Fuchs-Straße, erworben hatte, Recht. Der Käufer hatte Schadensersatz wegen Falschberatung beim Kauf verlangt. Beraten wurde er von der Viskus GmbH Stuttgart. Das Landgericht Leipzig sah es als erwiesen an, daß die Verkäuferseite die Viskus GmbH zur Vermarktung ihrer Immobilien eingesetzt  und diese den klagenden Käufer falsch beraten hat. Dafür haftet die SD Sachsen Denkmal GmbH. Nachdem von der Viskus GmbH nichts mehr zu holen ist, muß nun die SD Sachsen Denkmal GmbH die Immobilie zurücknehmen und dem Käufer sämtlichen Schaden aus der Finanzierung der Immobilie ersetzen. Der Käufer muß so gestellt werden, als ob er die Immobilie nie erworben hätte.

Geschädigte Immobilienkäufer werden auf die drohende 10-jährige Verjährungsfrist hingewiesen.

Für Kaufverträge aus 2005 droht täglich die Verjährung.

Schauen Sie dazu auch auf unsere Objekteliste.

Rechtssuchende können sich direkt zu einer kostengünstigen ersten Einschätzung ihres Rechtsfalles unter

http://www.binder-beier.de/blog/wordpress/?p=393

an unsere Kanzlei wenden.

Es berät Sie Frau Rechtsanwältin Binder

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B & V verliert vor dem OLG Dresden

9. März 2015 · Keine Kommentare

OLG Dresden macht dem B & V – Schrottimmobilien-Steuerspar-Spuk ein Ende:

Jahrelang ließ die B & V (jetzt als Leipziger Wohnen und SD Sachsen Denkmal firmierend) ihre sanierten Altbauwohnungen in Chemnitz, Leipzig etc. durch Vertriebe wie Die Dienstleister, Viskus, SKD etc. mit der Aussage eines gewinnträchtigen Verkaufs nach 10 Jahren an arglose Mitbürger vertreiben.

Unzählige Prozesse gingen verloren, weil die Beratungspflichtverletzungen der B & V nicht nachgewiesen werden konnten. Erst durch die Urteile des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes aus 2013 und durch das aktuelle, von der Anwaltskanzlei Binder § Beier erstrittene Urteil des Oberlandesgerichts Dresden aus 2015 hat dies ein Ende. Vergeblich versuchte die B & V auch in diesem Prozeß, betreffend einen Immobilienkauf aus 2005 in Chemnitz, Carl-von-Ossietzky-Straße, zu leugnen, daß sie die Stuttgarter Vertriebe mit der Vermarktung ihrer Immobilien beauftragt hat.

Das Oberlandesgericht Dresden sieht dies anders und hat nun die Leipziger Wohnen/SD Sachsen Denkmal GmbH zum Schadensersatz und zur Rücknahme der Immobilie verurteilt.

Geschädigte Immobilienkäufer werden auf die drohende 10-jährige Verjährungsfrist hingewiesen.

Für Kaufverträge aus 2005 droht täglich die Verjährung.

Schauen Sie dazu auch auf unsere Objekteliste.

Rechtssuchende können sich direkt zu einer kostengünstigen ersten Einschätzung ihres Rechtsfalles unter

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Erste Hilfe bei Schrottimmobilien

21. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Erste Hilfe bei Schrottimmobilien

Formular für die erste Einschätzung Ihres Falles

Bitte tragen Sie in das Formular ein:

  • Bezeichnung der gekauften Wohnung (z.B. Chemnitz, XY-Straße)
  • Verkäufer (z.B. AZ-Bauträger)
  • Vertrieb und Vermittler (z.B. ABC-Vertrieb Stuttgart, Herr Ferdi Nand)
  • Datum des Kaufs  (wann war die Beurkundung, bitte im Kaufvertrag nachschauen)
  • Name des Notars

Kosten

Verbleibt es bei der Beantwortung einer einzelnen Frage, stellen wir Ihnen eine Auskunftsgebühr von 50 Euro inkl. Mehrwertsteuer in Rechnung.

Wenn Sie uns beauftragen, Ihre Rechtslage zu prüfen und wir hierzu Ihre Vertragsunterlagen benötigen, schlagen wir Ihnen den Abschluß einer Vergütungsvereinbarung  mit einer verbindlichen Honorierung vor, die vom Umfang Ihres rechtlichen Anliegens abhängt. Als Mindesthonorar rechnen wir in diesem Fall ein Beratungshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) von 250 Euro zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer ab.

Nach Erhalt des Kontaktformulars melden wir uns kurzfristig bei Ihnen

Ihre Name (Pflichtfeld)

Ihre Email (Pflichtfeld)

Betreff

Ihre Nachricht

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Familienrecht: Beratung bei Trennung und Scheidung

6. September 2014 · Keine Kommentare

Stressfaktoren vermindern: Ein Scheidungsverfahren ist für die beteiligten Ehepartner und die gemeinsamen Kinder häufig ein belastendes Erlebnis. Durch unsere kompetente anwaltliche Beratung  können Stressfaktoren vermindert werden. Wir bevorzugen vorrangig einvernehmliche Lösungen. Wenn sich Streit nicht vermeiden läßt, streiten wir auch vor Gericht für Ihr gutes Recht.

Bundesweite Vertretung: Unabhängig von Ihrem Wohnort vertreten wir Sie in ganz Deutschland. 

Moderne Kommunikationsmittel: Die Kommunikation mit uns kann heutzutage problemlos per Telefon, Telefax, eMail oder Post geführt werden. Selbstverständlich können Sie uns auch persönlich aufsuchen.

Hier ein erster Überblick über unser Beratungsangebot im Familienrecht – national und international:

Außergerichtliche Beratung bei Trennung oder Scheidung  – Wir beraten Sie vor und während der Trennung über alle wichtigen Fragen und geben Hinweise für konkrete Regelungen während des Getrenntlebens. Sinnvoll ist es, die Höhe des Trennungs- und Kindesunterhalts festzulegen und Regelungen für die Nutzung der Ehewohnung zu treffen. Die bisher gemeinsamen Konten sollten getrennt und die gemeinsamen Schulden aufgeteilt werden. Wir beraten Sie bei der vorteilhaften Regelung Ihrer finanziellen Situation. Überlassen Sie möglichst nichts dem Zufall.

Vertretung im Scheidungsverfahren – Wenn Sie mit Ihrem Partner bzw. Ihrer Partnerin bereits über das “Ob” der Scheidung einig sind, erläutern wir Ihnen die Voraussetzungen einer einverständlichen Scheidung und deren kostengünstige Durchführung. Damit Ihr Scheidungswunsch nicht in einen “Rosenkrieg” ausartet, beraten wir Sie bei einer sogenannten “streitigen” Ehescheidung über Ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Ansprüche und sichern deren wirtschaftliche Durchsetzbarkeit, z.B. durch Eheverträge oder Trennungs- und Scheidungsvereinbarungen, falls erforderlich auch durch einstweilige Sicherungsmaßnahmen.

Regelung von Ehegatten- und Kindesunterhalt – Benötigen Sie für sich und die gemeinsamen Kinder Unterhalt, berechnen wir dessen Höhe und setzen Ihre Ansprüche notfalls im Wege der Zwangsvollstreckung durch.

Werden Sie auf Unterhaltszahlung in Anspruch genommen, klären wir die Berechtigung der geltend gemachten Ansprüche.

Regelung der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts – Im Scheidungsverfahren kann das Familiengericht das Sorgerecht beiden Eltern zusprechen oder auf Antrag auf nur einen Elternteil übertragen. Das Umgangsrecht mit den gemeinsamen Kindern steht beiden Eltern zu. Wir beraten Sie über Ihre Rechte und die Rechte Ihres Kindes und unterstützen Sie bei deren Durchsetzung.

Gestaltungsmöglichkeiten beim Versorgungsausgleich – Wir klären Ihre Ansprüche auf Teilhabe an den während der Ehe erwirtschafteten Renten-  und sonstigen Versorgungsrechten, insbesondere auch unserer ausländischen Mandanten.

Nichteheliche Lebensgemeinschaft und eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft – Wir beraten Sie über sinnvolle rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, wenn Sie eine nichteheliche Lebensgemeinschaft oder eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft eingehen wollen, die Gemeinschaft oder Partnerschaft bereits  begründet haben oder sich trennen wollen. Im Krisenfall und bei einer Trennung/Scheidung vertreten wir Ihre rechtlichen Interessen außergerichtlich und gerichtlich.

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? Sie haben nicht alles verstanden? Das ist verständlich.

Fragen Sie uns:

Unter 0711 62 57 00 erläutern wir Ihnen gerne kurz kostenfrei Ihren Scheidungsablauf und die kostengünstigste Variante Ihrer Scheidung. Weitergehende Fragen sind allerdings kostenpflichtig. Wenn Sie zunächst eine fachliche Einschätzung Ihres rechtlichen Anliegens wünschen, empfehlen wir die kostengünstige Erstberatung (190 Euro zzgl. gesetzl. MW-Steuer).

 

Ihre Familienrechtskanzlei Binder und Beier

 

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Schrottimmobilien-Ticker

15. Juni 2013 · Keine Kommentare

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Zum Kauf einer Wohneinheit in dieser Schrottimmobilie in Leipzig wurden kürzlich arglose Mitbürger von betrügerisch agierenden Vermittlern überredet: Kaufpreis rund 170.000 Euro für eine 3-Zimmer-Wohnung mit rund 70 m².

In kürzester Zeit nach der Vermittlerberatung fand der Notartermin statt. Der Stuttgarter Notar hatte keine Skrupel, in seinem Kaufangebotstext zu behaupten, den Käufern habe der Vertrag bereits seit 2 Wochen zur Prüfung vorgelegen, obwohl der Notar wußte, daß dies nicht zutreffen konnte.

Die von unserer Kanzlei vertretenen Verbraucher werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, sich von dieser ruinösen Kapitalanlage zu lösen.

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Notarhaftung bei Schrottimmobilien-Abzocke

14. März 2013 · Keine Kommentare

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Geschädigte Immobilienkäufer können sich am Notar schadlos halten

2-Wochen-Frist vor Beurkundung des Kaufvertrages wurde vom Notar nicht beachtet

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof nun einen Notar zu Schadensersatz verurteilt, weil dieser nicht dafür gesorgt hat, daß der Verbraucher zwei Wochen vor der Beurkundung des Kaufvertrages den Kaufvertragstext erhalten hatte.

In dem nun entschiedenen Rechtsfall konnte der Kaufvertrag zwar durch Verhandlung mit dem Verkäufer wieder aufgehoben werden. Die dafür vom Verbraucher aufgewendeten Anwaltskosten und Auslagen muß nun der Notar ersetzen.

Gleiches muß auch gelten, wenn der Kaufvertrag nicht mehr aufgehoben werden kann, z.B. weil der Verkäufer insolvent ist oder keine außergerichtliche Bereitschaft zeigt, den Kaufvertrag, zu dessen Abschluß der Verbraucher, wie häufig, durch Täuschung des Vermittlers oder des Verkäufers selbst, überrumpelt worden ist, aufzuheben.

Viele Verbraucher, die in den letzten Jahren beim Kauf von Schrottimmobilien überrumpelt worden sind, können sich nun möglicherweise am Notar schadlos halten.

Wie immer, muß dabei auch auf die Verjährung geachtet werden.

Unsere Kanzlei ist seit über 20 Jahren auf derartige Rechtsfälle spezialisiert.

Sollten Sie beim Kauf einer Schrottimmobilie durch einen raschen Notartermin überrumpelt worden sein, sollten Sie nicht zögern, sich kompetenten Rechtsrat bei uns einzuholen.

Für eine erste kostengünstige Einschätzung Ihres Rechtsfalles verwenden Sie bitte dieses Formular

 

 

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Verjährung bei Schrottimmobilien-Altfällen: noch keine Entwarnung

6. Januar 2012 · Keine Kommentare

Jetzt gilt für Altfälle die taggenaue Verjährung

Wenn Sie eine Immobilie (oder einen Fondsanteil) als Kapitalanlage (sog. „Steuersparmodell“) ab dem 1.1.2002 erworben haben, verjähren Ihre Rechtsansprüche z.B. wegen Falschberatung im Regelfall nach 3 Jahren, längstens aber nach 10 Jahren. Die 3-jährige Verjährungsfrist beginnt am Jahresende, die 10-jährige jedoch taggenau ab dem Tag der Falschberatung.

Beispiel 1: Falschberatung am 30.11.2004 – absolute Verjährung am 30.11.2014.

Beispiel 2: Beurkundung des Kaufvertrages der Schrottimmobilien am 10.12.2004 – absolute Verjährung am 10.12.2014

Betroffen sind von dieser Verjährung weiterhin mehrere Zehntausend Immobilienkäufer und Fondsanleger.

Es gibt jetzt noch Möglichkeiten, zu reagieren.

Unser Rat: Lassen Sie Ihre Ansprüche rechtzeitig anwaltlich klären.

Nutzen Sie unser Angebot auf kostengünstige erste Einschätzung Ihrer Rechtslage mittels des Erste-Hilfe-Formulars.

Weitere Informationen finden Sie auch auf www.binder-beier.de

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Nachehelicher Unterhalt – Neue Rechtslage

14. Februar 2011 · Keine Kommentare

11.2.2011: Bundesverfassungsgericht: Die “Dreiteilungsmethode” des BGH ist verfassungswidrig

Die beiden höchsten deutschen Gerichte streiten über die Berechnungsmethode beim Geschiedenenunterhalt

Worum geht es?

Seit der Gesetzesänderung vom 1.1.2008 gilt im Geschiedenenunterhaltsrecht verstärkt der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung jedes Ehegatten. Dies bedeutet, daß jeder Ehegatte selbst für seinen Unterhalt zu sorgen hat, es sei denn, er ist hierzu außerstande.

War nach dieser Gesetzesänderung den minderjährigen Kindern der erste Rang in der Berechnung des Unterhalts zugewiesen, sind geschiedene und nachfolgende Ehegatten im Rang grundsätzlich gleichgestellt.

Unverändert blieb neben der Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen die Regelung des Maßes des nachehelich zu gewährenden Unterhalts, das sich nach den bisherigen ehelichen Lebensverhältnissen bestimmt.

Bisherige Rechtslage

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) waren für die Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung maßgeblich.

Danach eintretende Veränderungen der Verhältnisse wurden nur ausnahmsweise in die Unterhaltsbedarfsbestimmung einbezogen. Änderungen des Einkommens des geschiedenen Ehegatten waren beispielsweise in die Ermittlung des Unterhaltsmaßes nur dann einzubeziehen, wenn sie zum Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen waren und diese Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits geprägt hatte oder aber die Änderungen das Surrogat einer zuvor erbrachten Haushaltsführung darstellten, wenn etwa die geschiedene Ehefrau (wieder) einer Berufstätigkeit nachging.

Systemwechsel durch BGH-Urteil vom 30.7.2008

Seit seiner Entscheidung vom 30.7.2008 wich der BGH von diesen Grundsätzen ab. Er ging stattdessen davon aus, daß die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs maßgeblichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe Veränderungen unabhängig davon erfahren können, ob diese in der Ehe angelegt waren.

Mit diesem Urteil vom 30.7.2008 hatte der BGH erstmals eine Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehepartner in die Bemessung des Bedarfs des vorangegangenen, geschiedenen Ehegatten einbezogen und dazu die “Dreiteilungsmethode” entwickelt.

Der geschiedene Ehegatte hat daraufhin weniger Unterhalt erhalten.

Diese Berechnungsmethode hat das Bundesverfassungsgericht nun für verfassungswidrig erklärt. Der BGH habe hier einen Systemwechsel vorgenommen, bei dem er die gesetzgeberische Entscheidung, wie sie in der Gesetzesänderung zum 1.1.2008 zugrunde liegt, durch eigene Gerechtigkeitsvorstellungen ersetzt.

Auffassung des Bundesverfassungsgerichts

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hebt die geänderte Auslegung durch den BGH die gesetzliche Differenzierung zwischen Unterhaltsbedarf und Leistungsfähigkeit auf.

Statt die Bestimmung des Unterhaltsbedarfs nach den “ehelichen Lebensverhältnissen” der aufgelösten Ehe vorzunehmen, ersetzt der BGH diesen Maßstab durch den der “wandelbaren ehelichen Lebensverhältnisse”.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts spiegelt dieser neue Maßstab die ehelichen Lebensverhältnisse nicht mehr wider und löst sich in Gänze von der gesetzlichen Vorgabe.

Diese “Dreiteilungsmethode” belastet nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts den vorangegangenen Ehegatten einseitig zugunsten des Unterhaltspflichtigen und dessen nachfolgenden Ehegatten.

Diese “Methode” setzt sich über den Willen des Gesetzgebers hinweg und ist damit verfassungswidrig.

Wer ist von der Neuregelung betroffen?

Unterhaltsentscheidungen, die auf der Basis des BGH-Urteils vom 30.7.2008 ergangen sind. Bei neuen Entscheidungen, z.B. im Rahmen derzeitiger Scheidungsverfahren, muß der nacheheliche Unterhalt zwingend nach der neuen Regelung berechnet werden.

Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts hat keine Rückwirkung

Betroffene Unterhaltsberechtigte bzw. Unterhaltspflichtige sollten sich alsbald über ihre Rechtslage beraten lassen, damit eine neue Berechnung vorgenommen werden kann.

Hier finden Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

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