Ehe für Alle

Die „Ehe für Alle“ – derzeit noch mit bürokratischen Hürden

Am 30.6.2017 wurde vom Bundestag das Recht auf Eheschließung auch für Personen gleichen Geschlechts beschlossen. Gleichgeschlechtlich veranlagten Menschen ist bis dahin die Ehe unter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verwehrt worden. Diesen ständigen Verfassungsverstoß hat der Bundestag nun als solchen erkannt und beseitigt.

Das als Eheöffnungsgesetz bezeichnete „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ vom 20.7.2017 ist am 28.7.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Nach Art. 3 Abs. 1 EheöffnungsG tritt das Gesetz am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt folgt, also am 1.10.2017.

Ab dem 1.10.2017 können gleichgeschlechtliche Paare also keine Lebenspartnerschaft mehr eingehen, sondern „nur“ noch heiraten (Art. 3 Abs. 3 EheöffnungsG).

Die Standesämter müssen für die Beurkundung von Personenstandsfällen sowie für die Ausstellung von Personenstandsurkunden und beglaubigten Auszügen aus den Registern elektronische Fach-, Register- und Datenaustauschverfahren verwenden. Deren technische Anpassung an das EheöffnungsG wird sich offenbar bis zum 1.11.2018 hinziehen.

Das Bundesinnenministerium hat hierzu Anwendungshinweise herausgegeben, wie die Standesämter in der Zwischenzeit verfahren sollen. Die aktuellen Anwendungshinweise können von der Webseite des Bundesinnenministeriums heruntergeladen werden http://www.personenstandsrecht.de/.

Das Bundesinnenministerium hat darauf hingewiesen, dass gleichgeschlechtliche Paare, die nach dem Inkrafttreten des EheöffnungsG heiraten oder ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln wollen, dies schon jetzt bei dem zuständigen Standesamt anmelden und einen Termin vereinbaren können.

Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen

Bestehende Lebenspartnerschaften werden in Ehen umgewandelt, wenn die Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit beim Standesamt erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen.

Die Partner müssen die von ihnen beabsichtigte Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei dem Standesamt anmelden, in dessen Zuständigkeitsbereich einer der Partner seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat keiner der Partner seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, können sie die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei jedem beliebigen Standesamt anmelden.

Bei der Anmeldung müssen die Partner ihre Identität, die Staatsangehörigkeit, die Namensführung, den Familienstand und den Wohnsitz für die Zuständigkeit nachweisen.  Dagegen werden die Ehevoraussetzungen nach § 13 PStG sowie die Auflösung bisheriger Ehen und Lebenspartnerschaften bei der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nicht mehr geprüft, weil das bereits vor der Begründung der Lebenspartnerschaft geprüft worden ist.

Unser Beratungsangebot

Gerne beraten wir Sie vor Eingehung der beabsichtigten Ehe über die mögliche vertragliche Gestaltung Ihrer künftigen Verbindung.

Selbstverständlich beraten wir Sie auch über die rechtlichen Folgen der Umwandlung Ihrer bisherigen Lebenspartnerschaft in eine Ehe.

Aber auch wenn Sie Ihre bisherige Lebenspartnerschaft aufheben wollen, beraten wir Sie professionell und zielgerichtet.

Es besteht auch die Möglichkeit, einen Aufhebungsantrag online an unsere Kanzlei zu übermitteln und das Procedere des vor dem Familiengericht durchzuführenden Aufhebungsverfahren telefonisch oder selbstverständlich auch persönlich in unserem Büro zu besprechen. Für einen Beratungstermin können Sie uns kostenlos unter 0800 510 44 55 anrufen oder uns eine Email senden. Bitte verwenden Sie hierzu das vorbereitete Kontaktformular:

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Ihre Ansprechpartnerin in unserer Kanzlei ist Frau Rechtsanwältin Binder, Fachanwältin für Familienrecht