Elternunterhalt

Wer muß überhaupt Elternunterhalt leisten?

Erwachsene Kinder sind ihren Eltern als Verwandte gerader Linie zum Unterhalt gemäß §§ 1601 ff BGB verpflichtet. Kommen Eltern (Vater oder Mutter oder beide) in ein Pflegeheim und übersteigen die Kosten die Geldmittel der Eltern, kommt zunächst das Sozialamt für diese Kosten auf. Das Sozialamt wird dann aus sog. übergegangenem Recht diese Kosten bei den erwachsenen Kindern der Eltern einfordern. Allerdings kann das Sozialamt nicht einfach den aufgewendeten Betrag verlangen. In aktuellen Urteilen hat nicht zuletzt der Bundesgerichtshof den zu leistenden Unterhalt begrenzt.

Aber auch ohne Heimaufenthalt der Eltern können erwachsene Kinder auf Elternunterhalt in Anspruch genommen werden, z.B. wenn die Eltern nur über eine geringe oder keine Rente verfügen und deshalb Grundsicherung vom Sozialamt beziehen.

Pflegereform 2017

Nach Abschaffung der bisherigen Pflegestufen gelten ab sofort fünf Pflegegrade. Für das unterhaltspflichtige Kind ist dies dann relevant, wenn der Elternteil ambulante Pflegedienste in Anspruch nimmt und dafür Leistungen vom Sozialamt als Hilfe zur Pflege erhält. Denn dann machen sich die unterschiedlichen Leistungen der Pflegeversicherung in den fünf Pflegegraden bemerkbar. Wenn sich die Eltern erst einmal im Pflegeheim befinden, soll der Eigenanteil in allen fünf Pflegegraden gleich sein. Der Eigenanteil ist der Betrag, der abzüglich der Leistungen der Pflegeversicherung von dem Elternteil selbst zu tragen ist. Kann der Elternteil oder keiner von beiden den Eigenanteil nicht aufbringen, werden die erwachsenen Kinder herangezogen.

Selbstbehalt

Der Selbstbehalt im Rahmen des Elternunterhalts wurde zuletzt zum 1.1.2015 erhöht. Der Mindestselbstbehalt des unterhaltspflichtigen Kindes gegenüber seinem Elternteil beträgt danach weiterhin 1.800 Euro. Ist das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, gilt ein Mindestselbstbehalt von 3.240 Euro. Hat das unterhaltspflichtige Kind selbst eigene Kinder zu unterhalten, erhöht sich der Mindestselbstbehalt zusätzlich.

Sollten Sie bereits seit der Zeit vor dem 1.1.2015 vom Sozialamt in Anspruch genommen werden auf Elternunterhalt, sollten Sie eine neue Berechnung Ihres Selbstbehalts verlangen.

Bei der Berechnung unterlaufen dem Sozialamt nicht selten Fehler. Gerne können Sie sich wegen der Prüfung der Berechnung an uns wenden. Wir haben den Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zum Elternunterhalt.

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Es berät Sie Frau Rechtsanwältin Binder, Fachanwältin für Familienrecht