Schlagwort: Notarhaftung

Frankfurter Notar wegen Amtspflichtverletzung zu Schadensersatz verurteilt

Geschädigte Käufer einer Chemnitzer Immobilie erstreiten Urteil gegen Notar

Bei der Beurkundung eines Kaufvertrages über eine sogenannte Schrottimmobilie hat der Notar die Käufer nicht korrekt belehrt. Dies stellt nach dem Beurkundungsgesetz eine Amtspflichtverletzung dar. Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Notar nun wegen dieser Amtspflichtverletzung zum Schadensersatz verurteilt.

Die Kläger waren von Vermittlern der ehemaligen SKD GmbH aus Frankfurt zum Kauf einer Immobilie in Chemnitz überrumpelt worden. Bereits vor dem jetzigen Prozeß gegen den Notar hatten die Kläger ein von unserer Kanzlei vor dem Landgericht Leipzig erstrittenes Urteil gegen die damals noch existierende Verkäuferin zur Rücknahme der Immobilie erwirkt. Die ehemalige Verkäufer-GmbH & Co. KG entzieht sich allerdings trickreich einer Vollstreckung des Leipziger Urteils. Inzwischen befindet sich die Rest-GmbH, die einmal zum Konzern einer als marktführender Denkmalbauten-Sanierer aufgetretenen Immobilien-AG gehörte,  in der sogenannten illegalen Firmenbestattung.

Auch die ehemalige SKD GmbH, inzwischen mangels Masse zwangsliquidiert, ist als Schadens-Mitverursacherin wirtschaftlich nicht mehr greifbar. Die Hinterleute der SKD sind in Frankfurt vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts wegen Betruges angeklagt.

Der nun zu umfassendem Schadensersatz verurteilte Notar hat die von unserer Kanzlei anwaltlich vertretenen geschädigten Immobilienkäufer bei der Beurkundung des Immobilienkaufvertrages nicht umfassend belehrt, wie es seine Pflicht gewesen wäre. Dem Notar wurde von unseren Mandanten vorgeworfen, sie im Beurkundungstermin nicht auf drohende Gefahren des Kaufvertrages hingewiesen zu haben. Außerdem wurde bei der Beurkundung die Zwei-Wochenfrist nicht eingehalten. Das Landgericht Frankfurt ist unserem Klagevortrag gefolgt ist und hat dem Notar die Verletzung einer Amtspflicht nach § 17 Beurkundungsgesetz attestiert. Der Notar muß nun die Immobilie übernehmen und die Kredite unserer Mandanten ablösen.

Ähnlich geschädigte Immobilienkäufer können sich gerne an unsere Kanzlei wenden. Dabei bitten wir dringend um Beachtung, daß in jedem einzelnen Fall Verjährungsfristen laufen, die oftmals ein rasches Handeln erforderlich machen.

Es berät Sie Frau Rechtsanwältin Binder

 

Erfolg vor dem Bundesgerichtshof – V ZR 256/14 v. 22.4.2016

Leitsatzentscheidung des BGH vom 22.4.2016 – Az. V ZR 256/14 zur Haftung eines Immobilienverkäufers, der Untervermittler zum Vertrieb einsetzt 

Zu einem von Frau Rechtsanwältin Binder der Kanzlei Binder Beier vor dem Landgericht und Kammergericht Berlin geführten Schadensersatzprozeß hat der BGH mit Urteil vom 22.4.2016 klargestellt, dass ein Verkäufer, der einen Untervermittler (stillschweigend) zum Abschluß eines Beratungsvertrages bevollmächtigt hat, in einem Prozeß den von dem Käufer behaupteten Inhalt des Beratungsgesprächs grundsätzlich nicht mit Nichtwissen bestreiten kann.

In dem Streitfall ging es um eine Schadensersatzforderung des von der Kanzlei Binder Beier vertretenen Immobilienkäufers gegen die Verkäuferfirma, die ihre Berliner Immobilien durch einen Stuttgarter Vertrieb an gutgläubige Kleinanleger vertreiben ließ.

Die Alt-Immobilie in Berlin-Adlershof wurde zum doppelten Preis wie vom Verkäufer eingekauft, an ein berufstätiges Ehepaar im Raum Stuttgart mit der Behauptung veräußert, es könne damit Steuern sparen und nach 10 Jahren einen erheblichen Gewinn erzielen.

Im Prozeß vor dem Landgericht Berlin und Kammergericht Berlin leugnete die Verkäuferfirma die Beratungsinhalte ihres Vertriebs mit Nichtwissen. Dies ließ der BGH nicht gelten.

Das Urteil hat weitreichende Folgen über den Fall des Ehepaares hinaus, da nunmehr auch die Umstände, die zum kurzfristigen Abschluß des Kaufvertrages geführt haben, die Sittenwidrigkeit des Kaufgeschäfts beeinflussen können.

Prozeßbevollmächtigte vor dem Landgericht/Kammergericht Berlin: Rechtsanwältinnen Binder Beier, vor dem Bundesgerichtshof: Rechtsanwälte bei dem BGH Scheuch & Lindner

Weiterer Prozeßerfolg gegen B & V -Tochtergesellschaft SD Sachsen Denkmal

Ein weiterer von der Anwaltskanzlei Binder § Beier anwaltlich vertretener Immobilienkäufer hat nun einen Prozeßerfolg gegen die B & V – Tochtergesellschaft SD Sachsen Denkmal GmbH erstritten.

Das Landgericht Leipzig gab dem klagenden Immobilienkäufer, der eine denkmalgeschützte Eigentumswohnung in Leipzig, Gregor-Fuchs-Straße, erworben hatte, Recht. Der Käufer hatte Schadensersatz wegen Falschberatung beim Kauf verlangt. Beraten wurde er von der Viskus GmbH Stuttgart. Das Landgericht Leipzig sah es als erwiesen an, daß die Verkäuferseite die Viskus GmbH zur Vermarktung ihrer Immobilien eingesetzt  und diese den klagenden Käufer falsch beraten hat. Dafür haftet die SD Sachsen Denkmal GmbH. Nachdem von der Viskus GmbH nichts mehr zu holen ist, muß nun die SD Sachsen Denkmal GmbH die Immobilie zurücknehmen und dem Käufer sämtlichen Schaden aus der Finanzierung der Immobilie ersetzen. Der Käufer muß so gestellt werden, als ob er die Immobilie nie erworben hätte.

Geschädigte Immobilienkäufer werden auf die drohende 10-jährige Verjährungsfrist hingewiesen.

Für Kaufverträge, die vor mehr als 9 aber weniger als 10 Jahren beurkundet worden sind, droht täglich die Verjährung.

Es berät Sie Frau Rechtsanwältin Binder

Schrottimmobilien-Ticker

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Zum Kauf einer Wohneinheit in dieser Schrottimmobilie in Leipzig wurden kürzlich arglose Mitbürger von betrügerisch agierenden Vermittlern überredet: Kaufpreis rund 170.000 Euro für eine 3-Zimmer-Wohnung mit rund 70 m².

In kürzester Zeit nach der Vermittlerberatung fand der Notartermin statt. Der Stuttgarter Notar hatte keine Skrupel, in seinem Kaufangebotstext zu behaupten, den Käufern habe der Vertrag bereits seit 2 Wochen zur Prüfung vorgelegen, obwohl der Notar wußte, daß dies nicht zutreffen konnte.

Die von unserer Kanzlei vertretenen Verbraucher werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, sich von dieser ruinösen Kapitalanlage zu lösen.

Wenn Sie die Vermutung haben, auf eine Schrottimmobilie hereingefallen sein,

können Sie sich kurzfristig telefonisch unter 0800 510 44 55 für Sie gebührenfrei bei uns informieren.

Siehe auch

 

Notarhaftung bei Schrottimmobilien-Abzocke

Geschädigte Immobilienkäufer können sich am Notar schadlos halten

2-Wochen-Frist vor Beurkundung des Kaufvertrages wurde vom Notar nicht beachtet

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof nun einen Notar zu Schadensersatz verurteilt, weil dieser nicht dafür gesorgt hat, daß der Verbraucher zwei Wochen vor der Beurkundung des Kaufvertrages den Kaufvertragstext erhalten hatte.

In dem nun entschiedenen Rechtsfall konnte der Kaufvertrag zwar durch Verhandlung mit dem Verkäufer wieder aufgehoben werden. Die dafür vom Verbraucher aufgewendeten Anwaltskosten und Auslagen muß nun der Notar ersetzen.

Gleiches muß auch gelten, wenn der Kaufvertrag nicht mehr aufgehoben werden kann, z.B. weil der Verkäufer insolvent ist oder keine außergerichtliche Bereitschaft zeigt, den Kaufvertrag, zu dessen Abschluß der Verbraucher, wie häufig, durch Täuschung des Vermittlers oder des Verkäufers selbst, überrumpelt worden ist, aufzuheben.

Viele Verbraucher, die in den letzten Jahren beim Kauf von Schrottimmobilien überrumpelt worden sind, können sich nun möglicherweise am Notar schadlos halten.

Wie immer, muß dabei auch auf die Verjährung geachtet werden.

Unsere Kanzlei ist seit über 20 Jahren auf derartige Rechtsfälle spezialisiert.

Sollten Sie beim Kauf einer Schrottimmobilie durch einen raschen Notartermin überrumpelt worden sein, sollten Sie nicht zögern, sich kompetenten Rechtsrat bei uns einzuholen.

Es berät Sie Frau Rechtsanwältin Binder